Unfallregulierung 2.0

Unfallregulierung 2.0

 

Wichtig für alle Gutachter, Werkstätten und Autohäuser!

 

a. Wenn ein Unfallgeschädigter unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, bedeutet dies regelmäßig Stress und Bürokratie. Ein kompetentes Schadensmanagement ist daher wichtig und erforderlich. Da an einer Unfallregulierung viele Personen beteiligt sind, muss der Informationsaustausch gut organisiert und gestaltet werden.

 

Wir haben die Lösung für einen

optimalen Ablauf!

 

Wir haben eine neue Software. Damit können alle Beteiligten wie Gutachter, Werkstatt und Autohaus ab sofort in die elektronische Unfallakte online einsehen und gegebenenfalls dem Mandanten auch selbst Auskünfte erteilen. Diese Software ermöglicht es, unsere gemeinsame Arbeit ab sofort einfacher, schneller und vor allem transparenter zu gestalten. Auf diese Art und Weise bleiben sowohl Sie als auch der Kunde immer auf dem aktuellsten Stand. Alles was Sie dafür benötigen ist einen Account mit Benutzernamen sowie ein Passwort
(diese Informationen erhalten Sie von uns).

 

Ihre Vorteile im Überblick:

  • Einsicht in die Unfallakte und damit Transparenz.
  • Immer auf dem aktuellsten Stand, egal wo sie sind.
  • Ein besserer Service.
  • Kosteneinsparung durch papierlose Aktenverwaltung.
  • Weniger Telefonaufwand.
  • keine Kosten für Sie!
  • Wir können deutschlandweit für unsere Kunden tätig werden!

 

b. Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann melden Sie sich bei uns! Wir benötigen nur Ihre Wunsch-E-Mail-Adresse, auf die die Korrespondenz stattfinden soll. Den Rest leiten wir für Sie in die Wege.

 

Schließlich müssen Sie beachten, dass Ihr Recht in die elektronische Akte des Kunden einzusehen, einer rechtlichen Grundlage bedarf. Dazu haben wir ein Muster erstellt, das wir Ihnen gern zur Verfügung stellen. Diese Erklärung müssen Sie sich von jedem Kunden unterzeichnen lassen.

 

Für weitere Fragen senden Sie uns bitte eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder rufen Sie uns an. Wir werden Ihnen gerne weiterhelfen.

 

 

VHV Allgemeine Versicherung AG - Lügen haben kurze Beine!

VHV Allgemeine Versicherung AG - Lügen haben kurze Beine!

Wir haben in unserem Blog schon öfter über das traurige Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherer berichtet. In dem vorliegenden Fall hat die VHV-Allgemeine Versicherung AG mit einer neuen Regulierungsstrategie zugeschlagen.

 

1. Sachverhalt

In einem Fall hat die VHV-Allgemeine Versicherung AG die Zahlung von Sachverständigenkosten verweigert bzw. gekürzt und dem Unfallgeschädigten vorgeworfen, gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen zu haben. Als Grund nannte die VHV-Allgemeine Versicherung AG, dass der Unfallgeschädigte die ihm angebotene Möglichkeit -einen Gutachter der DEKRA zu beauftragen- nicht genutzt hätte und daher die Kosten seines Gutachters nicht bzw. nicht vollständig reguliert werden können.

 

2. Rechtslage

Diese Argumentation ist natürlich falsch und paradox. Es wird wohl versucht, wieder eine Kostenposition mit einem neuen abstrusen Argument zu kürzen. Leider lassen sich viele Unfallgeschädigte eine solche Kürzung gefallen.

 

Mit Urteil vom  11. Februar 2014 hatte der Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen VI ZR 225/13 zur Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten Stellung genommen. In Diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof unter anderem Folgendes festgestellt:

„Mit Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass der Kläger, einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten PKW beauftragen durfte und von der Beklagten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen kann.“

 

Weiter heißt es:

 „Wenn der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, so ist er nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes wie auch nach dem letztlich auf § 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen.

 

Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch, wie der Senat ebenfalls bereits ausgeführt hat, vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte.“

 

Die Wahrheit ist also:

 

Als Unfallgeschädigter darf man einen Gutachter (und Rechtsanwalt) seiner Wahl beauftragen. Wenn man den Unfall nicht schuldhaft verursacht hat, muss die gegnerische Haftpflichtversicherung die durch die Beauftragung entstandenen Kosten grundsätzlich tragen. 

HUK-COBURG - Unfallregulierung hat wohl nichts mit der Wahrheit zu tun!

Wir haben in unserem Blog schon öfter über das traurige Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherer berichtet. In dem vorliegenden Fall hat die HUK-Coburg ihrem Ruf alle Ehre gemacht. Folgendes ist passiert:

1. Unser Mandant wurde am 5. März 2015 unverschuldet in einen Unfall verwickelt. Er hat daraufhin einen freien und unabhägingen Gutachter mit der Erstellung eines Unfallgutachtens und anschließend uns mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt.

2. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass sich die unfallbedingten Reparaturkosten 2.151,17 € netto betragen. Die Kosten des Gutachter betrugen 484,60 € netto. Wir forderten die HUK-Coburg unter Fristsetzung zur Zahlung auf.

3. Daraufhin erhielten wir ein typisches Schreiben der HUK-Coburg. Die HUK-Coburg hatte wieder mal gekürzt. 

 

Wie man dem schönen Kürzungsschreiben entnehmen kann, wurden die Reparaturkosten um 224,37 Euro und die Gutachterkosten 60,23 € unberechtigt gekürzt. Insgesamt also ein Betrag von 284,60 €.

Dem Kürzungsschreiben war eine Prüfbericht und eine Referenzwerkstatt angegeben. Wir haben uns erlaubt, die Referenzwerkstatt anzuschreiben. Das Ergebnis war erstaunlich und erschreckend zugleich. Die Referenzwerkstatt teilte uns mit, dass die im Prüfbericht enthaltenen Beträge der HUK-Coburg nicht stimmen. Ob dieses Verhalten einen Betrug im Sinne des Deutschen Strafgesetzbuches darstellt, soll an dieser Stelle nicht weiter erörtert werden.

4. Nachdem wir die HUK-Coburg höflich auf dieses "kleine Problem" aufmerksam gemacht hatten, wurde der noch ausstehende Betrag vollständig und problemlos bezahlt. Hier das Regulierungsschreiben.

 

Jeder sollte an diesem Beispiel erkannt haben, dass es keinen "klaren Fall" gibt. Das Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherung ist moralisch beschämend und rechtlich oft an der Grenze der Strafbarkeit. Das hat auch schon das Amtsgericht Mitte in Berlin erkannt.

Jeder, der unverschuldet in einen Unfall verwickelt wurde, sollte einen Gutachter seiner Wahl und einen Rechtsanwalt (am besten einen Fachanwalt für Verkehrsrecht) beauftragen. Es gibt keine klaren Fälle. Selbst wenn die Schuldfrage klar ist, bedeutet dies NICHT, dass der Unfallgeschädigte das erhält, was ihm tatsächlich zusteht. Darüber hatten wir bereits im Zusammenhang mit der VHV berichtet. Was jedem Unfallgeschädigten ohne Anwalt passieren kann, können Sie hier nachlesen!

 

Fahren Sie vorsichtig!

 

 

Handy am Steuer - auch das Anfassen zum Aufladen ist verboten.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat kürzlich mit Beschluss vom 07.12.2015 festgestellt, dass auch das Halten eines Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, tatbestandsmäßig im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO (und somit verboten) ist. 

Hier der Beschluss in gekürzter Form.

"Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 01.07.2015 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen.

 

Gründe

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von
60,00 € verurteilt.

Das Amtsgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

Der Betroffene habe mit einem LKW die BAB 28 befahren, wobei er wissentlich und willentlich ein Mobiltelefon in der Hand gehalten habe, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit seinem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde.

Der ursprünglich zuständige Einzelrichter hat die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts zugelassen.

Die Rechtsbeschwerde ist deshalb gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG zulässig.

In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.

Das Amtsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die von ihm getroffenen Feststellungen die Annahme eines Verstoßes des Betroffenen gegen § 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO rechtfertigen. Danach darf derjenige, der ein Fahrzeug führt, ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss.

In der Rechtsprechung ist mittlerweile eine Vielzahl von Fallgestaltungen dahingehend untersucht worden, ob sie tatbestandsmäßig im Sinne der vorgenannten Vorschrift sind.

Soweit ersichtlich ist dies allerdings für den hier festgestellten Sachverhalt, nämlich Halten des Mobiltelefons in der Hand, um es mit einem Ladekabel zum Laden anzuschließen, noch nicht der Fall.

Auch das vom Amtsgericht festgestellte Verhalten ist tatbestandsmäßig.

Nach der Begründung zur Einführung der Vorschrift des § 23 Abs. 1 a StVO (abgedruckt bei Henschel/König/Dauer-König, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 23 StVO, Rd.-Nr. 4) soll durch diese Norm gewährleistet sein, dass der Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobil- oder Autotelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat. Die Benutzung schließe neben dem Gespräch im öffentlichen Fernsprechnetz sämtliche Bedienfunktionen, wie das Anwählen, die Versendung von Kurznachrichten oder das Abrufen von Daten im Internet ein.

[….]

Unter das Verbot des § 23 Abs. 1 a StVO fallen nämlich auch Tätigkeiten, die (nur) die Vorbereitung der Nutzung gewährleisten sollen, da es sich auch dabei um bestimmungsmäßige Verwendung bzw. deren Vorbereitung handele (OLG Hamm NZV 2007, 483).

Der Senat stimmt dem Amtsgericht zu, dass das Aufladen eines Mobiltelefons dazu dient, es auch tatsächlich mobil zum Telefonieren einsetzen zu können.

Nur mit einem geladenen Akku können die eigentlichen Funktionen eines Mobiltelefons genutzt werden.

Wenn ein Betroffener zur Vorbereitung einer derartigen Nutzung deshalb das Mobiltelefon aufnimmt, handelt er tatbestandsmäßig. Eine derartige Handhabung unterscheidet sich nämlich von einem bloßen Aufheben und Umlagern eines Handys, da dieses keinen Bezug zu einer der Funktionen des Gerätes aufweist (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2007, 92).

Da die Feststellungen verfahrensfehlerfrei getroffen worden sind, das Amtsgericht auch zu Recht von einer vorsätzlichen Begehung ausgegangen ist, hat die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG."

 

Fazit: Auch das Anfassen eines Handys / Mobiltelefons um es aufzuladen, ist nicht erlaubt.

Traffipax Traffistar und der Kampf um die Akteneinsicht geht weiter!

Traffipax Traffistar und der Kampf um die Akteneinsicht geht weiter!

Wie weit reicht das Recht auf Akteneinsicht?

Wie bereits am 17.02.2016 in unserem Blog veröffentlicht und berichtet ist nach einer Geschwindigkeitsmessung Folgendes zu beachten:

Wenn man im Straßenverkehr geblitzt wurde, dann werden diese (Blitz-) Daten gespeichert und an die zuständige Behörde weitergeleitet. Anschließend wird der Betroffene und/oder der Halter des Fahrzeugs angeschrieben. Wenn der Betroffene einen Anwalt einschaltet, um sich gegen den Tatvorwurf zu wehren, beantragt der Rechtsanwalt Akteneinsicht. Nach Erhalt der Akte kann der Rechtsanwalt prüfen, was konkret gegen seinen Mandanten vorliegt. Er kann auch prüfen bzw. prüfen lassen, ob die Messung ordnungsgemäß (u.a. gemäß der Gebrauchsanweisung) und damit wirksam erfolgte. Nur wenn dem Mandanten alle Informationen bzw. Messdaten vorliegen, kann er prüfen bzw. prüfen lassen, ob alles ordnungsgemäß verlaufen ist. Anschließend kann sich der Mandant entsprechend vor Gericht verteidigen.

Nun kommt es aber vor, dass entweder bestimmte Hersteller bzw. die zuständigen Behörden nicht alle Daten zur Verfügung stellen bzw. zur Verfügung stellen wollen. Wenn man als Betroffener damit nicht einverstanden ist, kann man einen entsprechenden Antrag bei der Behörde stellen (Antrag auf gerichtliche Entscheidung), um eine vollständige Akteneinsicht zu erhalten. Wenn die Behörde nachgibt, ist alles ok. Tut sie das nicht, entscheidet das zuständige Amtsgericht.

 

In einem aktuellen Fall, verweigerte die Behörde "Thüringer Polizei" eine umfassende Akteneinsicht. Dagegen erhoben wir ein Rechtsmittel, nämlich einen "Antrag auf gerichtliche Entscheidung". Das zuständige Amtsgericht Jena gab uns Recht und unserem Antrag statt.

Das Amtsgericht Jena stellte mit Beschluss vom 12.02.2016 unter anderem fest:

"Das Einsichtsrecht erstreckt sich dabei nicht nur auf sämtliche Unterlagen der Verwaltungsbehörde, die zu den Akten genommen worden sind, auf die der Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gestützt wird, sondern auch auf alle sonstigen verfahrensbezogenen Vorgänge, die möglicherweise bedeutsam für das Verfahren sind. Dazu gehören insbesondere Auszüge aus dem Verkehrszentralregister, aber auch Ton- und Bildaufnahmen, die ggf. auf eine vom Verteidiger einzusehende Leerkassette bzw. Diskette zu überspielen sind (vgl. Göhler, OwiG, 14. Aufl., § 60, Rn. 49 ff.)."

 

Ein Zwischenerfolg für unseren Mandanten und alle Betroffenen, die mal mit der zentralen Bußgeldstelle der Thüringer Polizei zu tun haben werden. Wenn die Behörde die Herausgabe der der gesamten relevanten Informationen verweigert, kann man den oben genannten Beschluss als Argument verwenden, insbesondere bei Problemen mit dem Messgerät Traffipax Traffistar.