Gift für Autohändler - Urteil des BGH vom 19.07.2017

Vorschusspflicht des Autohändlers für ein "angeblich" mangelhaftes Fahrzeug !?

 

1. Wir haben einen Autohändler vertreten. Er gewann vor dem Amtsgericht Pankow/Weißensee und vor dem Landgericht Berlin. Es wurde jedoch die Revision zugelassen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.07.2017 das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee aufgehoben und die Sache zurück verwiesen.

 

2. Was war passiert?

a. Am 14.04.2015 erwarb die spätere Klägerin ein Fahrzeug der Marke Smart For Two. Das Fahrzeug war zum Zeitpunkt der Übergabe 15 Jahre alt(!) und hatte einen Kilometerstand von über 82.000 KM. Der Kaufpreis betrug 2.700,- €. Die Käuferin hatte auf eine Hauptuntersuchung verzichtet und zusätzlich einen Preisnachlass von 299,- € erhalten. Am 10.05.2015 monierte die Klägerin einen "Motordefekt". Zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin bereits über 3.000 KM gefahren. Der Händler (Beklagte) bat darum, das streitgegenständliche Fahrzeug zum Firmengelände zu bringen, um das Fahrzeug bzw. den angeblichen Mangel in Augenschein nehmen zu können. Dies verweigerte die Klägerin. Sie verlangte eine Übernahme der erforderlichen Reparaturkosten oder einen Transportkostenvorschuss von 280,- €.

Der Autohändler verweigerte die Bezahlung eines Transportkostenvorschusses, da er nicht wusste, ob überhaupt ein Mangel im Sinne des Gesetzes vorlag. Die Klägerin ließ daraufhin den angeblichen Mangel beseitigen und klagte unter anderem die Kosten dafür ein, nämlich 1.864,35 €. 

 

b. Sowohl das Amtsgericht Pankow/Weißensee als auch Landgericht Berlin haben die Klage abgewiesen. Beide Gerichte vertraten die Rechtsauffassung, dass kein wirksames Nacherfüllungsverlangen vorliegt. Die Klägerin kann nicht verlangen, dass ein Autohändler einen Transportkostenvorschuss bezahlt, ohne zu wissen, ob überhaupt ein Mangel vorliegt. Die vermeintlichen Transportkosten in Höhe 280,- € stellen auch eine zumutbare Unannehmlichkeit dar.

 

3. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2017

Der Bundesgerichtshof war jedoch anderer Meinung. Er sieht und bewertet den Sachverhalt vor allem aus der Perspektive des Verbrauchers. Er vertritt zunächst die Auffassung, dass der Ort der Nacherfüllung zwar beim Autohändler ist. 

Der Bundesgerichtshof meint jedoch, dass der Käufer auch bei Vorliegen eines vermeintlichen Mangels, ein Anspruch auf Zahlung der Transportkosten hat. 

 

4. Konsequenz für (Auto-)Händler ?

Dieses Urteil wird wohl fatale Auswirkungen für alle (Auto-) Händler haben. Ab jetzt trägt der Händler auch das Insolvenzrisiko des Käufers. Sollte sich nach Zahlung eines Transportkostenvorschusses und Überprüfung des Fahrzeugs ergeben, dass kein Mangel vorlagt/vorliegt, kann der Händler den gezahlten Betrag zurückverlangen, aber nur, wenn der Käufer fahrlässig einen Mangel angenommen hat. Dies wird man bei technisch komplizierten Situationen eher verneinen müssen. Infolgedessen bleibt das Risiko eines nur angenommenen Mangels auch beim Händler. Fährt der Händler zum Käufer, ohne dass ein Mangel vorlag/vorliegt, bleibt er in der Regel wohl auch auf den Kosten sitzen. Hier gilt das gleiche Szenario wie oben beschrieben. 

Wenn die Gerichte nun meinen, ein Händler könne sich ja absichern. Dann erliegen sie mindestens einem Irrtum. Zum einen ist eine Absicherung durch Preisaufschläge bei der aktuellen Marktlage abwegig. Zum anderen werden die Händler, aufgrund des oben beschriebenen Szenarios, wohl auf den Transportkosten sitzen bleiben, auch wenn kein Mangel vorliegt/vorlag. Denn in den meisten Fällen wird man einem Laien wohl keine Fahrlässigkeit vorwerfen können, so dass der Händler keine Anspruchsgrundlage für eine Rückzahlung der Vorschusskosten hat. Um die Kosten bzw. den Schaden gering zu halten, sind die Händler zukünftig wohl gezwungen, das Fahrzeug am Belegenheitsort (manchmal mehrere hundert Kilometer entfernt) in Augenschein zu nehmen. 

Die Auffassung des Bundesgerichtshofs scheint im Sinne des Gesetzgebers zu sein, da es ab dem 1.1.2018 gesetzlich geregelt ist, dass die Ein- und Ausbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung vom Händler zu tragen sind. Der Verbraucherschutz steht sehr hoch im Kurs. 

Wenn uns das Urteil in vollständiger Form vorliegt, werden wir einen weiteren Artikel dazu veröffentlichen.

 

Umut Schleyer

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Mandant gewinnt gegen die HUK-Coburg

Die HUK-Coburg kürzt fast immer nach einem Unfall die Ansprüche der Unfallgeschädigten. Bei unseren Mandanten lassen wir das nicht zu!

A. Wir berichten regelmäßig darüber, dass die Unfallgeschädigten nach einem Unfall oft große Probleme haben. Woran liegt es?

 

1. Viele Unfallgeschädigte glauben, wenn die Haftung dem Grund nach klar ist, bekommt man auch das, was einem zusteht. Falsch!

2. Außerdem kursiert das Gerücht, mit einem Anwalt dauer alles länger. Falsch!

3. Schließlich glauben viele, dass ein Anwalt viel Geld kosten. Falsch!

Die Wahrheit ist, dass man nach einem unverschuldeten Unfall einen Anwalt kostenfrei beauftragen kann. Ohne Anwalt hat man grundsätzlich keine Chance! 

 

B. Im vorliegenden Fall wurde unser Mandant unverschuldet in einen Unfall verwickelt. Die Haftung war eigentlich klar. Der Mandant beauftragte uns (aufgrund einer Empfehlung eines Gutachters) trotzdem. Das war auch gut so. Die gegnerische Haftpflichtversicherung war die HUK-Coburg. Sie ist berühmt, sowohl bei Gutachtern als auch bei Anwälten. Die HUK-Coburg kürzte (wie fast immer unberechtigt) die Ansprüche unseres Mandanten um 827,50 € und unsere Kosten um 160,08 €. Hier kann man das Abrechnungsschreiben der HUK-Coburg einsehe: >>> Bitte klicken Sie hier <<<

Es wurden also fast 1.000,- € unberechtigt gekürzt, obwohl der Unfallgeschädigte anwaltlich vertreten war. Wenn man bedenkt, dass es täglich ca. 7.000 Unfälle gibt und ungefähr 80 % der Unfallgeschädigten nicht zum Anwalt gehen, kann man sich vorstellen, wie viel Geld den Leuten aus der Tasche gezogen wird!

 

Wir haben unseren Mandantn beraten und mit ihm beschlossen, eine Klage gegen die HUK-Coburg zu erheben. Gesagt, getan. Nach Zustellung der Klage ging plötzlich alles ganz schnell. Die Gegenseite knickte wieder mal ein und zahlte den kompletten Betrag sowie die angefallen Zinsen. Außerdem erklärte sich die Gegenseite bereit, alle Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen. Das Schreiben kann man hier nachlesen: >>> Bitte hier klicken <<<.

Gewusst wie. Wir können nicht zaubern, aber wir verstehen unser Handwerk. Daher können wir immer wieder nur betonen, dass man nach einem Unfall einen Anwalt und einen Gutachter seines Vertrauens beauftragen soll. Tut man es nicht, kann es sehr teuer und ärgerlich werden. Das ist die Realität.

 

Umut Schleyer - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Berlin

 

Gutachter gewinnt gegen die HUK-Coburg

Auch Gutachterkosten müssen nach einem Unfall vollständig bezahlt werden!

In der Vergangenheit hatten wir öfter darüber berichtet, dass vor allem die HUK-Coburg nach einem Unfall systematisch und meistens unberechtigt die Ansprüche der Unfallgeschädigten kürzt. Leider mit viel Erfolg, weil viele Unfallgeschädigte keinen Anwalt mit der Unfallregulierung beauftragen. Ein sehr teurer Fehler. Die HUK-Coburg kürzt auch oft (unberechtigt) die Gutachterkosten. 

In dem vorliegenden Fall hatte die HUK-Coburg einen Betrag von 48,27 Euro gekürzt. Auch diese Kürzung war unberechtigt.

Der Gutachter (einer unserer loyalen und langjährigen Kooperationspartner) wollte sich diese unberechtigte Kürzung nicht gefallen lassen und beauftragte uns mit der Durchsetzung seiner Zahlungsansprüche. Wir forderten die HUK-Coburg zur Zahlung auf. Leider stießen wir (außergerichtlich) bei der HUK-Coburg wieder mal auf Taube Ohren.

Wenn die HUK-Coburg nicht hören möchte, dann muss sie halt fühlen. Das geht am besten, wenn man die HUK-Coburg verklagt. Das haben wir getan. Und siehe da, erhielten wir plötzlich das folgende Schreiben >>> Bitte hier klicken<<<.

Daraufhin haben wir beim Amtsgericht Mitte beantragt, festzustellen, dass die HUK.-Coburg die gesamten Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen hat. Diesem Antrag ist das Amtsgericht Mitte per Beschluss nachgekommen und hat folgenden Beschluss erlassen >>> Bitte hier klicken <<<<.

Wie man sieht, muss man gegen die unberechtigten Kürzungen der HUK-Coburg nur konsequent genug vorgehen. Natürlich braucht man dafür einen langen Atem, den haben wir!

Also liebe Gutachter, lasst euch nicht auf der Nase herumtanzen und verschenkt kein Geld. Wenn ihr zu viel Geld haben solltet, dann spendet lieber an krebskranke Menschen oder hungernde Kinder!

Viele Grüße 

Umut Schleyer

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

 

Unfallregulierung 2.0

Unfallregulierung 2.0

 

Wichtig für alle Gutachter, Werkstätten und Autohäuser!

 

a. Wenn ein Unfallgeschädigter unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, bedeutet dies regelmäßig Stress und Bürokratie. Ein kompetentes Schadensmanagement ist daher wichtig und erforderlich. Da an einer Unfallregulierung viele Personen beteiligt sind, muss der Informationsaustausch gut organisiert und gestaltet werden.

 

Wir haben die Lösung für einen

optimalen Ablauf!

 

Wir haben eine neue Software. Damit können alle Beteiligten wie Gutachter, Werkstatt und Autohaus ab sofort in die elektronische Unfallakte online einsehen und gegebenenfalls dem Mandanten auch selbst Auskünfte erteilen. Diese Software ermöglicht es, unsere gemeinsame Arbeit ab sofort einfacher, schneller und vor allem transparenter zu gestalten. Auf diese Art und Weise bleiben sowohl Sie als auch der Kunde immer auf dem aktuellsten Stand. Alles was Sie dafür benötigen ist einen Account mit Benutzernamen sowie ein Passwort
(diese Informationen erhalten Sie von uns).

 

Ihre Vorteile im Überblick:

  • Einsicht in die Unfallakte und damit Transparenz.
  • Immer auf dem aktuellsten Stand, egal wo sie sind.
  • Ein besserer Service.
  • Kosteneinsparung durch papierlose Aktenverwaltung.
  • Weniger Telefonaufwand.
  • keine Kosten für Sie!
  • Wir können deutschlandweit für unsere Kunden tätig werden!

 

b. Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann melden Sie sich bei uns! Wir benötigen nur Ihre Wunsch-E-Mail-Adresse, auf die die Korrespondenz stattfinden soll. Den Rest leiten wir für Sie in die Wege.

 

Schließlich müssen Sie beachten, dass Ihr Recht in die elektronische Akte des Kunden einzusehen, einer rechtlichen Grundlage bedarf. Dazu haben wir ein Muster erstellt, das wir Ihnen gern zur Verfügung stellen. Diese Erklärung müssen Sie sich von jedem Kunden unterzeichnen lassen.

 

Für weitere Fragen senden Sie uns bitte eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder rufen Sie uns an. Wir werden Ihnen gerne weiterhelfen.

 

 

VHV Allgemeine Versicherung AG - Lügen haben kurze Beine!

VHV Allgemeine Versicherung AG - Lügen haben kurze Beine!

Wir haben in unserem Blog schon öfter über das traurige Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherer berichtet. In dem vorliegenden Fall hat die VHV-Allgemeine Versicherung AG mit einer neuen Regulierungsstrategie zugeschlagen.

 

1. Sachverhalt

In einem Fall hat die VHV-Allgemeine Versicherung AG die Zahlung von Sachverständigenkosten verweigert bzw. gekürzt und dem Unfallgeschädigten vorgeworfen, gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen zu haben. Als Grund nannte die VHV-Allgemeine Versicherung AG, dass der Unfallgeschädigte die ihm angebotene Möglichkeit -einen Gutachter der DEKRA zu beauftragen- nicht genutzt hätte und daher die Kosten seines Gutachters nicht bzw. nicht vollständig reguliert werden können.

 

2. Rechtslage

Diese Argumentation ist natürlich falsch und paradox. Es wird wohl versucht, wieder eine Kostenposition mit einem neuen abstrusen Argument zu kürzen. Leider lassen sich viele Unfallgeschädigte eine solche Kürzung gefallen.

 

Mit Urteil vom  11. Februar 2014 hatte der Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen VI ZR 225/13 zur Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten Stellung genommen. In Diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof unter anderem Folgendes festgestellt:

„Mit Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass der Kläger, einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten PKW beauftragen durfte und von der Beklagten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen kann.“

 

Weiter heißt es:

 „Wenn der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, so ist er nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes wie auch nach dem letztlich auf § 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen.

 

Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch, wie der Senat ebenfalls bereits ausgeführt hat, vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte.“

 

Die Wahrheit ist also:

 

Als Unfallgeschädigter darf man einen Gutachter (und Rechtsanwalt) seiner Wahl beauftragen. Wenn man den Unfall nicht schuldhaft verursacht hat, muss die gegnerische Haftpflichtversicherung die durch die Beauftragung entstandenen Kosten grundsätzlich tragen.